AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzungsvereinbarung für STARGAST®-Lizenznehmer (Stand: 1.10.2016)

I. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

1. Die Stargast Systems GmbH (nachfolgend: Stargast GmbH) bietet Unternehmen, insb. Dienstleistern, Einzelhändlern und Gastronomen (nachfolgend: Lizenznehmer) die Teilnahme am STARGAST®-System an. Das markenrechtlich geschützte STARGAST®-System ermöglicht mobiles Kundenbeziehungsmanagement (insb. Kundenbindung, -gewinnung, – bewertungen und -kommunikation) im Hinblick auf Konsumenten (nachfolgend: Stargäste), die die Vorteile des STARGAST®-Systems nutzen.

2. Mit dieser STARGAST®– Nutzungsvereinbarung bietet die Stargast GmbH dem Lizenznehmer die Nutzung der STARGAST®-Software (nachfolgend: Mobile-Marketing-App) an, die die Teilnahme als Lizenznehmer am STARGAST®- System ermöglicht. Die bindende Vertragsanfrage des Lizenznehmers kann die Stargast GmbH innerhalb von zehn Tagen annehmen und den Lizenznehmer in dieser Frist hierüber per E-Mail unterrichten.

3. Der Lizenznehmer nutzt die Mobile-Marketing-App, die er über eine Installations-URL herunterlädt. Die Aktivierung zur Nutzung der Mobile-Marketing-App erfolgt durch Eingabe eines persönlichen Zugangscodes, den der Lizenznehmer nach Vertragsabschluss pro Lizenz gesondert von der Stargast GmbH per E-Mail erhält.

4. Die Konsumenten können durch einfaches Herunterladen der STARGAST®-App aus dem App Store oder Google Play Store kostenlos die Vorteile des STARGAST®-Systems nutzen.

II. Leistungsumfang der Mobile-Marketing-App

1. Von den einzelnen Möglichkeiten, wie die Lizenznehmer mit den Stargästen in Beziehungen treten, also insb. diese binden, gewinnen und mit diesen kommunizieren können, werden folgende Features kurz herausgehoben.

2. Der Lizenznehmer kann jederzeit individuell gestaltete Angebote, Neuigkeiten, Einladungen oder Gutscheine in der STARGAST®-App veröffentlichen. Den Kreis der Stargäste, (z.B. m/w, bestimmte Alterseingrenzung), die diese Aktionen empfangen und Beginn und Ende der jeweiligen Werbemaßnahme legt der Lizenznehmer dabei selber fest. Darüber hinaus kann der Lizenznehmer unabhängig vom ausgewählten Gültigkeitszeitraum eigene Aktionen jederzeit direkt durch Löschen beenden.

3. Zudem kann der Lizenznehmer „Willkommens“-Gutscheine ausschließlich für neue Stargäste erstellen und vollautomatisch Gutscheine zu Geburtstagen an Stargäste senden.

4. Die Lizenznehmer können vertrauliches Feedback von ihren Stargästen erhalten und gewinnen so wichtige Erkenntnisse über die Zufriedenheit ihrer Stargäste. Zugleich wächst durch ein attraktives und voll automatisiertes Empfehlungsmanagement der Stamm an Stargästen (bei entsprechenden Empfehlungen zufriedener Stargäste) von ganz allein.

III. Nutzung der Mobile-Marketing-App und der STARGAST®-Marke

1. Die Stargast GmbH räumt dem Lizenznehmer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Mobile-Marketing-App zur Teilnahme am STARGAST®-System während der Laufzeit dieser Vereinbarung zu nutzen (nachfolgend: Lizenz). Jede Lizenz gilt nur für ein/-e Ladenlokal/Location. Möchte der Lizenznehmer mit mehreren Ladenlokalen/Locations am STARGAST®-System teilnehmen, schließt er für jede/-s teilnehmende Ladenlokal/Location eine Lizenz ab.

2. Die Mobile-Marketing-App ist urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt; alle Rechte hieran stehen ausschließlich der Stargast GmbH zu. Der Lizenznehmer darf die Mobile-Marketing-App nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Mobile-Marketing-App zu vervielfältigen oder Dritten zu überlassen. Der Lizenznehmer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um eine unbefugte Nutzung der Mobile-Marketing-App zu verhindern.

3. Der Lizenznehmer benötigt zur Verwendung der Mobile-Marketing-App ein internetfähiges Tablet oder ein Smartphone mit aktuell üblicher Software-Ausstattung (nur lOS oder Android). Für die entsprechende Hard- und Software sowie für die Internetverbindung ist der Lizenznehmer verantwortlich. Der Lizenznehmer kann die Mobile-Marketing-App auf beliebig vielen Smartphones oder Tablets einsetzen. Der Lizenznehmer installiert die Mobile-Marketing-App selbst. Ein telefonischer Support, insb. zur Ersteinrichtung, sowie Updates sind im Leistungsumfang enthalten.

4. Der Lizenznehmer kann die Wort-Bild-Marke „STARGAST®“ (DE 3020140204584) sowie sämtliche zur Verfügung gestellten Werbematerialien (Poster, Flyer, Aufkleber und sonstige Werbeträger) bis zum Vertragsende kostenfrei nutzen. Die Stargast GmbH kann einer unangemessenen Nutzung widersprechen. Zur besseren STARGAST®– Er- und Wiedererkennung für die Konsumenten und Stargäste ist der Lizenznehmer verpflichtet, mindestens einen Aufkleber im Eingangsbereich der Location anzubringen.

IV. Entgelt

1. Der Lizenznehmer hat das bei Vertragsabschluss ausgewiesene Nutzungsentgelt (für die Nutzung der Mobile-Marketing-App sowie den telefonischen Support und Updates pro Geschäftslokal) zu zahlen.

2. Das Nutzungsentgelt ist im Voraus zu zahlen. Es wird von der Stargast GmbH jährlich eingezogen oder vom Lizenznehmer zzgl. eines Zuschlages von 20,00 € überwiesen. Bei Zahlung per Lastschrift erteilt der Lizenznehmer der Stargast GmbH hierzu ein schriftliches Mandat für die SEPA-Lastschrift. Gerät der Lizenznehmer aufgrund von Rücklastschriften bzw. nicht vorgenommener Überweisung in Zahlungsverzug, ist die Stargast GmbH berechtigt, für jede Mahnung ab Eintritt des Verzuges eine angemessene Mahngebühr zu erheben. Ebenso hat die Stargast GmbH Anspruch auf Ersatz der hierfür angefallenen Bankgebühren. Wird die Einzugsermächtigung (SEPA-Mandat) widerrufen, ist die Stargast GmbH berechtigt, pro Zahlung eine Gebühr von 5,00 € zu berechnen. Die Frist für die Pre-Notification im SEPA-Lastschriftverfahren (Vorankündigung) beträgt einen Tag (24 Stunden).

3. Eine eventuelle, erste Preiserhöhung (zum Ausgleich von Personalkosten und sonstigen Kostensteigerungen) erfolgt frühestens bei der ersten Vertragsverlängerung nach Ablauf der vereinbarten Grundlaufzeit. Die Stargast GmbH wird diese Preiserhöhung dem Lizenznehmer schriftlich (E-Mail ist ausreichend) mindestens einen Monat vor deren Wirksamwerden mitteilen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, der Preiserhöhung binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich zu widersprechen. Es gelten dann die bisherigen Preise. Widerspricht der Lizenznehmer nicht, gilt die Preiserhöhung als von ihm genehmigt. Die Stargast GmbH wird den Lizenznehmer hierauf in der Mitteilung ausdrücklich nochmals hinweisen. Im Fall eines Widerspruchs ist die Stargast GmbH berechtigt, den Vertrag binnen eines Monats nach dem beabsichtigten Wirksamwerden der Preiserhöhung schriftlich zum Ende des laufenden Vertragsmonats zu kündigen.

4. Sämtliche Preise/Beträge verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe.

V. Mängel der Mobile-Marketing.App

1. Die Stargast GmbH ist verpflichtet, Mängel an der Mobile-Marketing-App zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl der Stargast GmbH durch kostenfreie Nachbesserung oder Updates. Die Beseitigung eines Mangels kann, wenn dies sinnvoll ist, darüber hinaus auch in der Form von Handlungsanweisungen gegenüber dem Lizenznehmer erfolgen. Der Lizenznehmer hat derartige Handlungsanweisungen zu befolgen, es sei denn, dies ist ihm nicht zumutbar.

2. Aufgrund technischer Störungen und Wartungen kann es zu einer zeitlich begrenzten eingeschränkten Nutzbarkeit kommen. Die Stargast GmbH wird sich bemühen, diese Zeiten so gering wie möglich zu halten und den Lizenznehmer – sofern möglich – über vorhersehbare Störungen rechtzeitig per E-Mail oder über die Website www.stargast.com zu informieren. Die Stargast GmbH kann keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten oder zu übermittelnden Nachrichten übernehmen.

3. Der Lizenznehmer wird der Stargast GmbH Mängel der Mobile-Marketing-App, insb. der Software, unverzüglich melden. Der Lizenznehmer wird die Hinweise der Stargast GmbH zur Problemanalyse im Rahmen des Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an die Stargast GmbH weiterleiten.

4. Eine Kündigung des Lizenznehmers wegen Nichtgewährung oder Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mobile-Marketing-App ist erst zulässig, wenn der Stargast GmbH ausreichende Gelegenheit (mindestens zwei Wochen) zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Die Rechte des Lizenznehmers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, falls der Lizenznehmer ohne Zustimmung der Stargast GmbH Änderungen an der Mobile-Marketing-App vornimmt oder vorgenommen hat.

VI. Haftung

1. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet jede Partei unbeschränkt.

2. Die Stargast GmbH haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch die Stargast GmbH oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertrauen darf.

3. Nimmt der Lizenznehmer Änderungen an der Mobile-Marketing-App vor, so entfällt jede Haftung der Stargast GmbH. Der Lizenznehmer muss eine entsprechende substantlierte Behauptung, dass eine solche Änderung den Mangel herbeigeführt hat, widerlegen.

4. Der Lizenznehmer ist für sämtliche, von ihm erstellte Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Links), die er Stargästen zugänglich macht, allein verantwortlich. Der Lizenznehmer hat sich dabei an die geltenden Gesetze zu halten, insb. dürfen keine diskriminierenden, rassistischen, pornographischen, Rechte Dritter verletzenden oder strafrechtlich relevanten Inhalte eingestellt werden. Bei einem Verstoß hiergegen hat der Lizenznehmer eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 zu zahlen, es sei denn, dass er den Verstoß nicht zu verschulden hat. Die Stargast GmbH kann daneben Unterlassungsansprüche, weitergehende Schadensersatzansprüche und Freistellungsansprüche geltend machen und die rechtswidrigen Inhalte löschen.

VII. Laufzeit, Kündigung, Schadensersatz und Übertragbarkeit

1. Das Vertragsverhältnis beginnt 5 Kalendertage nach Annahme des Antrags, sofern ein gesonderter Termin nicht vereinbart wurde und hat die in der Nutzungsvereinbarung angegebene Grundlaufzeit von wahlweise 12, 24 oder 36 Monaten. Der Vertrag verlängert sich, sofern er nicht von einer Partei zum jeweiligen Ende der Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird, automatisch jeweils um weitere zwölf Monate.

2. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das gilt auch für die Sonderkündigungsrechte des Lizenznehmers gemäß Ziff. IV.3. und Ziff. V.4.

3. Die Stargast GmbH kann den Vertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Lizenznehmer mit der Bezahlung des Entgeltes in einem Zeitraum, der sich über mehr als einen Monat erstreckt, in Verzug befindet.

4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform (Telefax oder E-Mail ausreichend).

5. Bei Beendigung dieses Vertrages – gleich aus welchem Rechtsgrund – wird die Stargast GmbH den Zugang zur Nutzung der Mobile-Marketing-App für den Lizenznehmer löschen.

6. Der Lizenznehmer darf die Lizenz zusammen mit seinem Betrieb auf einen Nachfolger übertragen, wenn er selbst auf die Nutzung der Mobile-Marketing-App verzichtet und der Rechtsnachfolger sich der Stargast GmbH gegenüber verpflichtet, anstelle des Lizenznehmers diese Vereinbarung vollumfänglich zu erfüllen.

7. Hat die Stargast GmbH den Vertrag außerordentlich gekündigt und ist die Kündigung durch ein schuldhaftes vertragswidriges Verhalten des Lizenznehmers veranlasst worden, steht der Stargast GmbH ein sofort fälliger pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe der noch ausstehenden Lizenzgebühren zu, die im Zeitraum zwischen dem Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung und der nächstmöglichen Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung angefallen wären, wobei die zukünftigen Lizenzgebühren jeweils mit einem Diskontierungsfaktor von 4 % abgezinst werden. Dem Lizenznehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger als diese Pauschale ist. Der Stargast GmbH bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden höher als diese Pauschale ist.

VII. Datenschutz, Referenz und Auskünfte

1. Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Daten werden von der Stargast GmbH zum Zwecke der Vertragsabwicklung und -durchführung entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Lizenznehmer stimmt der Anwendung der unter www.stargast.com/Untemehmen/Datenschutz veröffentlichten Erläuterungen zum Datenschutz einschließlich der dort beschriebenen Methoden und Verfahren zu.

2. Die Stargäste geben bei Anmeldung zum STARGAST®-System ihren (Phantasie-)Namen, Vornamen, ihre E-Mail- Adresse und ein (geheimes) Passwort an und können zusätzlich Angaben zu Geschlecht, Alter und Postleitzahl machen. Dabei werden die Parteien die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG oder zukünftige Nachfolgeregelungen verpflichten.

3. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Lizenznehmer personenbezogene Daten, die er im Rahmen des Datenaustausches an die Stargast GmbH sendet, so steht er dafür ein, dass er dazu, insbesondere nach datenschutzrechtlichen Bestlmmungen, berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die Stargast GmbH von Ansprüchen Dritter frei.

4. Die Stargast GmbH ist berechtigt, Namen und Logos der Locations in eine Referenzliste aufzunehmen und diese im Rahmen der Referenzkommunikation über SociaI-Media (z. B. Facebook) zu nutzen, um der Öffentlichkeit Referenznutzer vorzustellen.

5. Verbindliche Auskünfte über den Verbreitungsgrad des STARGAST®-Systems erfolgen nur durch die Stargast GmbH selbst (nicht durch die am Vertrieb beteiligten Agenturen).

IX. Schlussbestimmung

1. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Stargast GmbH in Hamburg.

2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordemis selbst. Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gehen eventuellen Abweichungen in einer Informationsbroschüre vor.

3. Sollten einzelne oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke offenbaren, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine Regelung zu treffen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.